„Die Welt zu Gast bei Freunden“, hieß es zur WM 2006 noch. Dass Deutschland Fremde allerdings nicht immer freundlich behandelt, belegt die Jahresbilanz 2008 des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS). Demnach empfangen wir Ausländer entgegen des WM-Slogans nicht mit offenen Armen, sondern schicken sie „zu schnell, zu häufig und zu lange“ in Abschiebehaft. Oft geschieht das sogar rechtswidrig, doch das Geld für einen Anwalt haben die wenigsten…
Dass Abschiebehäftlinge oft zu Unrecht hinter Gittern sitzen, beweisen die Zahlen des JRS. Von 83 Häftlingen, die der JRS unterstüzte, wurden etwa zwei Drittel (56 Häftlinge) aus der Haft entlassen, weil sie unrechtmäßig festgehalten wurden. Ohne den Rechtshilfefonds des JRS würde manch einer wohl noch immer unschuldig im Gefängnis sitzen. Grund: Flüchtlinge werden inhaftiert, erhalten aber keinen rechtlichen Beistand.
Selbst potentielle Strafttäter werden hierzulande besser behandelt: Während Untersuchungshäftlinge ab einer Haftdauer von drei Monaten einen Pflichtanwalt erhalten, müssen Abschiebehäftlinge sich selbt um einen Anwalt kümmern. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Flüchtling bis zu 18 Monate festgehalten wird. Dabei ist Abschiebungshaft keine Straf- oder Untersuchungshaft, sondern lediglich eine Verwaltungsmaßnahme zur Sicherstellung der Ausreise.
Zwar können Abschiebehäftlinge Prozesskostenbeihilfe beantragen. Diese wird allerdings nur gewährt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Um diese Frage zu klären, müssten sich die Mandanten also vorab von einem Anwalt beraten lassen, ohne dass die Bezahlung gesichert ist. Ein Teufelskreis. Um Betroffenen aus dieser Zwickmühle zu helfen, hat der Fonds des JSR im vergangenen Jahr Anwaltshonorare in Höhe von 20.000 Euro finanziert.
Bei vielen der unterstützten Fälle handelte es sich um irakische Flüchtlinge, die über Griechenland eingereist waren und nach der Dublin-II-Verordnung dorthin zurückgeschoben werden sollten. Das Land ist aber aufgrund der hohen Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge schlicht überfordert. „Es ist absolut unverständlich, warum diesen irakischen Flüchtlingen ein Bleiberecht verweigert wird“, erklärt Pater Martin Stark, der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Deutschland könne sich aus humanitären Gründen für zuständig erklären. „Die Bereitschaft zur Aufnahme ist da, doch hier werden Menschen und Verantwortung einfach abgeschoben.“
Quellen: Pressemitteilung des JRS, Bilanz 2008
Bildquelle: photocase
5 Antworten bis hierher ↓
chrissi2411 // Februar 10, 2009 um 11:59 |
Nachtrag: Ich habe beim JRS nachgefragt, wie viele Menschen im Raum Berlin, Brandenburg, Bayern (in diesem Raum arbeitet der JRS) insgesamt in Abschiebehaft saßen, um die 83 Häftlinge, denen geholfen werden konnte, zahlenmäßig einordnen zu können. Leider meinte Pater Martin Stark, dass es sehr schwierig sei, „Zahlen – vor allem solche, die man miteinander vergleichen kann – zur Abschiebungshaft zu bekommen“. Um annähernd einen Eindruck der Dimensionen zu bekommen, hat er mir jedoch folgenden Abschnitt aus der Bilanz 2008 noch einmal zukommen lassen:
„In den Jahren 2005 bis 2007 befanden sich 5.103 Personen in Berlin in Abschiebungshaft, in Brandenburg waren es 1.423. Davon befanden sich 342 Personen in Berlin sowie 88 in Brandenburg länger als drei Monate in Haft, länger als sechs Monate saßen 23 (Berlin) und 7 (Brandenburg), einer in Berlin länger als 12 Monate und einer in Brandenburg länger als 17 Monate. Zum Stichtag 31. Dezember 2007 befanden sich in Abschiebungshaftanstalten in Bayern 174, in Berlin 114 und in Brandenburg 52 Personen. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden in Berlin 155 Jugendliche inhaftiert (in einem Fall wurde ein 16-jähriger sogar 167 Tage inhaftiert). In Berlin werden Schwangere seit diesem Jahr ab dem 6. Schwangerschaftsmonat entlassen, auch in Bayern wird grundsätzlich drei Monate vor (und drei Monate nach) der Entbindung nicht abgeschoben und daher auch nicht inhaftiert, ansonsten gelten meistens die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften.“
Henk // Februar 10, 2009 um 3:16 |
„Ich habe beim JRS nachgefragt…“
Das nenne ich Prioritätensetzung! *lol*
chrissi2411 // Februar 10, 2009 um 9:44 |
Ja die Uni macht sich ja quasi von selbst
Henk // Februar 11, 2009 um 10:21 |
Richtig so
! Schöner neuer Post übrigens…Langsam wirst du ja richtig zur Expertin.
chrissi2411 // Februar 17, 2009 um 10:45 |
Naja das mit der Expertin können wir dann nochmal diskutieren, wenn ich mein Politikwissenschaftsstudium in Berlin hinter mich gebracht hab…bis dahin gibt frau, was sie kann