Polizei – Freund und Helfer? Fragt sich nur von wem!

Während die meisten Politiker gemütlich in ihren Amtsstuben sitzen und hin und wieder verlauten lassen, dass man gegen rechtsradikale Gewalt ja irgendwie mal irgendwas tun sollte, gehen engagierte Bürger auf die Straße, protestieren gegen das braune Pack und halten dafür brav ihre Knochen hin. Neustes Beispiel: Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden vor rund einer Woche. Ergebnis: Mehrere sächsische Jusos wurden von Rechten angegriffen und aus einem Zug geworfen, Gewerkschaftsmitglieder aus Nordhessen wurden an einer Autobahnraststätte überfallen, einer landete mit Schädelbruch im Krankenhaus. Und was haben die Männer in Grün, unsere Freunde und Helfer, gemacht? Sie schauten fleißig weg, stellten sich auf die falsche Seite, prügelten mit Schlagstöcken auf Gegendemonstranten ein und ließen die rechten Schläger einfach laufen. Indessen erreichen uns die vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums. Die Botschaft: Die Zahl von Straftaten mit neofaschistischem Hintergrund hat 2008 einen Höchsstand erreicht. Ganz ehrlich: Da frage ich mich doch „Sag mal, geht’s noch? Was zum Teufel läuft da falsch mit unserer Polizei?“…

Laut der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) offensichtlich gar nichts – denn die bedankte sich brav bei den über 4000 Polizeibeamten, „die für die Sicherheit in der Stadt und den abgeordneten Ablauf Sorge trugen“. Das ist dann wohl das beste Zeichen dafür, dass Frau Orosz entweder keine Ahnung oder einen wirklich sehr fragwürdigen Sinn für Humor hat. Wahrscheinlich hat sie irgendwo gemütlich Kaffee geschlürft, während die werten Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray auspackten – und zwar nicht gegen Nazis sondern gegen antifaschistische Gruppen. Selbst Anwohner, die gegen den Zug der Rechten demonstrieren wollten, waren angsterfüllt. Grund: „Mitunter waren lediglich fünf Beamte für mehrere hundert Meter des kilometerlangen Aufmarsches abgestellt. Zahlreiche Teilnehmer waren vermummt, und es kam mehrfach zu Übergriffen auf Journalisten, ohne dass die Beamten eingriffen“, heißt es in der Jungen Welt.  „Zivilcourage wäre in diesem Fall Selbstmord gewesen“, sagte eine Dresdnerin, die mit ihrer Familie gegen den Aufzug protestieren wollte.

Tja, die Beamten in Dresden hatten da eben ihre ganz eigene Sicht der Dinge. Wer wird sich denn schon vor den gemeingefährlichen Nazis fürchten? Die sind doch alle ganz harmlos! Da verwendet man seine Energie doch lieber darauf, die bösen Antifaschisten in Schach zu halten. Und wie heißt es so schön: „Der frühe Vogel fängt den Wurm.“ Früh aufgestanden waren auch die Beamten. Bereits in Berlin verweigerten sie einem Dutzend Antifaschisten, die nach Dresden reisen und sich an der Gegendemo beteiligen wollten, den Einstieg in den Regionalexpress. Auch in Elsterwerda seien über 100 Antifaschisten an der Weiterreise gehindert worden.

Als das Wochenende scheinbar überstanden war und die Polizei alles daran gesetzt hatte, die 6000 Nazis bei ihrem Zug durch Dresden zu schützen, war die Sache für die Polizisten damit wohl auch gelaufen. Jedoch nicht für die Rechten. Die attackierten in einem Regionalexpress eine Gruppe von Jusos. Dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden. Außerdem wurden an der Autobahnraststätte Teufelstal  mehrere Gewerkschaftsmitglieder attackiert und fünf von ihnen verletzt.  Die Polizei hatte nach dem Überfall am Samstagabend den Bus der Neonazis zwar durchsucht, ließ die Rechten nach der Aufnahme der Personalien allerdings weiterfahren. Plötzlich ist ihnen aber offensichtlich doch noch eingefallen, dass das irgendwie doch nicht so angebracht war und oha – eine Fahndung wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung wurde eingeleitet. Laufen ließ die Polizei auch eine Gruppe Rechtsextremer, die in Dresden eine Asiatin und ihre Tochter bedrängten. In der taz heißt es von der Betroffenen: „Sie nannten uns ,hässliche Affen’ und sagten, dass wir nicht nach Deutschland gehören.“ Obwohl die Frau Hilfe bei zwei Polizisten vor Ort gesucht habe und die Täter zeigte, habe die Polizei nichts getan. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte den Vorfall.

Die neusten Zahlen scheinen angesichts dieser Tatsachen wohl wenig überraschend: Die Zahl der neofaschistischen Gewalttaten in Sachsen ist 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. 2008 wurden der Beratungsstelle für Betroffene rechtsextremer Gewalt 401 rechte Übergriffe (2007: 308) gemeldet, wobei mindestens 295 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Es müsse allerdings von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, hieß es in der Pressemitteilung der Opferberatung. Die Beratungsstellen regestrieren keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte, sondern ausschließlich Personen-Angriffe. Na, Frau Orosz – wollen Sie nochmal gratulieren?!

Info-Quellen: Junge Welt, 16.2.-20.2., taz online 22.2.

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