Pakt mit dem Teufel

Da verkauft einer seine Seele für Macht und Reichtum an den Teufel. Nein,  das ist nicht nur der Stoff, aus dem Goethes Werke gemacht sind – das ist Realität. Nur dass Reichtum eben in diesem Fall kein vom Kaiser an Faust versprochener Strand ist, sondern Öl und Gas für die Weltmächte. Und für diese Art des Reichtums sind nicht nur China und die USA bereit, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen, sondern auch Deutschland ist es. Und so machen sie alle auf gut Freund mit der Regierung eines Landes, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden: Angola.

Amnesty International hat die Zustände in dem südwestlichen Land an der afrikanischen Atlantikküste nicht zum ersten Mal angemahnt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird beschnitten, Journalisten werden bedroht und verhaftet, die Polizei lässt Willkür walten, von Zwangsräumungen, Vergewaltigungen und Folter ist die Rede. All das geschieht unter der Präsidentschaft von José Eduardo dos Santos. Der hat nicht nur das Oberkommando über die angolanischen Streitkräfte, sondern ernennt auch noch die Gouverneure der 18 Provinzen, die dann nach dessen Vorstellungen agieren. Dass es in Angola mit der Demokratie nicht weit her ist, zeigten die letzten Wahlen im September 2008 (die ersten Wahlen seit 1992!). Die Regierung habe alles getan, um die Oppositionspartei bereits im Wahlkampf auszuschalten, hieß es von Human Rights Watch. Die Frankfurter Rundschau schrieb damals: „Die Regierungspartei stellte sicher, dass sie selbst nicht nur in ihren Werbespots, sondern auch in den stundenlangen Nachrichtensendungen des Propaganda-Mediums gepriesen wurde.  Auf dem Land soll es außerdem zu massiven Einschüchterungen und vereinzelt gar zu Morden an Oppositionsanhängern gekommen sein: „Von einem freien und fairen Wahlkampf kann leider keine Rede sein“, ist Georgette Gagnon, Afrika-Direktorin von Human Rights Watch, überzeugt.“

Alles nicht so wild, scheinen sich die großen Wirtschaftsmächte zu denken. Denn die haben vor allem eines ins Auge gefasst, wenn es um Angola geht: wertvolle Ressourcen. Über die verfügt das Land zur Genüge: riesige Ölreserven, Gas und Diamanten lagern in der afrikanischen Schatzkiste. Allerdings kommt von diesem Reichtum bei der Bevölkerung nichts an. Sie hungern, während die Eliten in die eigene Tasche wirtschaften. „Obwohl Angola mit derzeit mehr als 20 Prozent den Weltrekord in Sachen Wirtschaftswachstum hält und der Staat im vergangenen Jahr mehr als 22 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Ölexport verbuchen konnte, müssen noch immer mehr als zwei Drittel aller Angolaner von weniger als zwei Dollar am Tag überleben“, schrieb die Rundschau weiter.  Doch so ist das nun mal: Wenn es um Macht und Reichtum geht, wird auf die Menschenrechte gern mal gepfiffen.

Besonders laut pfeifen dabei die Supermächte. Die Volksrepublik China hat inzwischen die USA als Hauptabnehmer des angolanischen Erdöls abgelöst. Da will auch Deutschland nicht hinten anstehen. Erst am Freitag, 27. Februar 2009, schlossen der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos und der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim zweiten Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum eine „strategische Wirtschaftspartnerschaft“. Guttenberg sagte vor den etwa 350 Teilnehmern des Forums in Berlin: „Afrika wird der Schwerpunkt meiner Außenwirtschaftspolitik sein. Man dürfe den Nachbarkontinent „nicht Asien überlassen“. Der Tagesspiegel schrieb: „Deutschland zeigt großes Interesse an Investitionen ins angolanische Gasgeschäft. Angola ist der zweitgrößte afrikanische Ölerzeuger mit knapp 1,9 Millionen Barrel (159 Liter) täglicher Förderung. Bisher wird das gleichzeitig erzeugte Erdgas nahezu vollständig abgefackelt. Dieses Gas soll in Zukunft jedoch verflüssigt und in Tankern auf die Märkte in den USA und in Europa transportiert werden. Die Energieerzeuger Eon und EnBW zeigten am Freitag in Berlin großes Interesse, in dieses Geschäft einzusteigen. Zudem wollen beide Konzerne in Angola auch ins Stromgeschäft einsteigen.“ Dass es dieses Wirtschaftsinteresse Deutschlands an Angola nicht erst seit gestern gibt, lässt sich auf der Seite des Auswärtigen Amtes wunderbar nachlesen.

Mit wem diese Wirtschaftsmächte da in Beziehung stehen und welche Zustände in Angola herrschen, scheint dabei herzlich egal zu sein. Während Öl und Gas fließen,  lassen angolanische Behörden weiterhin Menschenrechtsorganisationen schließen.  So hat die angolanische Regierung die UN im April 2008 aufgefordert, ihr Büro für Menschenrechte in Luanda zu schließen und alle im Zusammenhang stehenden Aktivitäten einzustellen. Seit Neuestem ist nun auch die angolanische Menschenrechtsorganisation AJPD vom Verbot bedroht.

Doch hierzulande scheint man um eine Ausrede nie verlegen zu sein:  „Angola ist als Partnerland für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, zugleich aber scheint die Bundesregierung keine Maßnahmen mehr im Bereich der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe in Angola fördern zu wollen“, heißt es in der Zeitschrift „afrika süd„. Eine passende Antwort darauf liefert der SPD-Abgeordnete Gernot Erler auf abgeordnetenwatch.de: „Die problematische Menschenrechtssituation ist natürlich bekannt. Angola ist bereits seit letztem Jahr sogenanntes Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die entsprechenden Programme werden derzeit aber erst erarbeitet. Da Angola aus Einnahmen aus dem Erdölsektor über ausreichend Kapital verfügt, wird es jedoch keine finanzielle Zusammenarbeit geben, sondern nur eine Technische Zusammenarbeit. Diese wird sich aller Wahrscheinlichkeit konzentrieren auf die Berufliche Bildung, Unterstützung privater Wirtschaftskontakte, Stipendien und Vermittlung von technischer Expertise für den Wirtschaftsaufbau gegen Bezahlung aus angolanischen Haushaltsmitteln.“ Ah ja – Angola hat also ausreichend Einnahmen, brauchen offensichtlich keine Unterstützung. Nur hat Herr Erler wohl vergessen, dass von den bejubelten Einnahmen bei der angolanischen Bevölkerung nichts ankommt.

Welch ein Glück, dass offiziell ja immer noch darauf verwiesen werden kann, dass es um Angola ja gar nicht so schlimm stehen kann. Schließlich haben die ja auch einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Und wie nannte der New Yorker Völkerrechtler Simon Chesterman den noch mal? Ach ja – den  „größten Papierkorb der Geschichte“.

Bildquelle: photocase